Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: März 2026

Diese AGB sind ein Entwurf und bedürfen der rechtlichen Prüfung.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Dienstes Kaepsi, betrieben durch vayoblue GmbH (nachfolgend Anbieter), erreichbar unter kaepsi.de.

Kaepsi ist ein Software-as-a-Service (SaaS) Produkt zur Erstellung und Verwaltung von Rechnungen über WhatsApp, das sich an Gewerbetreibende und Handwerksbetriebe richtet.

Mit der Registrierung bzw. Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer diese AGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Anwendung zur Verfügung, die es ermöglicht, über WhatsApp-Nachrichten Rechnungen zu erstellen, zu versenden und zu verwalten.

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln und zu verbessern, solange die wesentlichen Vertragsfunktionen erhalten bleiben.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung von Kaepsi setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

Der Nutzer ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unbefugte Nutzung des Kontos entstehen, sofern der Anbieter dies nicht zu vertreten hat.

Der Nutzer darf sein Konto nicht an Dritte übertragen oder Dritten den Zugang zu seinem Konto ermöglichen, es sei denn, dies ist im Rahmen des gewählten Tarifs vorgesehen (z. B. Team-Zugang).

§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten planmäßiger Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei WhatsApp).

Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst vorübergehend einzuschränken, sofern dies aus Sicherheitsgründen, aufgrund technischer Notwendigkeiten oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten erforderlich ist.

Der Dienst nutzt die WhatsApp-Infrastruktur. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit von WhatsApp.

§ 5 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).

Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum. Die Zahlung erfolgt per Lastschrift, Kreditkarte oder einem anderen vom Anbieter angebotenen Zahlungsmittel.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach Mahnung und angemessener Fristsetzung vorübergehend zu sperren.

§ 6 Kostenlose Testphase

Der Anbieter kann neuen Nutzern eine kostenlose Testphase anbieten. Umfang und Dauer der Testphase werden bei der Registrierung angegeben.

Nach Ablauf der Testphase wird das Abonnement automatisch in den gewählten kostenpflichtigen Tarif überführt, sofern der Nutzer nicht vorher kündigt.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt oder der Anbieter den Dienst dauerhaft einstellt.

Nach Beendigung des Vertrags werden die Nutzerdaten gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen gelöscht. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Daten vor Vertragsende zu exportieren.

§ 8 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere darf der Dienst nicht zur Erstellung rechtswidriger Rechnungen oder zu betrügerischen Zwecken verwendet werden.

Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Rechnungsdaten (Beträge, Steuersätze, Empfängerangaben) selbst verantwortlich. Kaepsi unterstützt bei der Erstellung, ersetzt jedoch nicht die steuerliche Beratung.

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer resultieren.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Der Anbieter haftet nicht für die steuerliche oder rechtliche Korrektheit der vom Nutzer erstellten Rechnungen. Der Nutzer ist für die Einhaltung der für ihn geltenden steuerrechtlichen Vorschriften selbst verantwortlich.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

Nachrichten werden 90 Tage gespeichert und danach anonymisiert. Sprachnachrichten werden nach der Transkription sofort gelöscht.

Alle Daten werden ausschließlich auf Servern in der EU verarbeitet.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern. Der Nutzer wird über Änderungen rechtzeitig informiert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

Bei Widerspruch hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Saarbrücken.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.